Der EU-Rahmenvertrag betrifft auch Sie
Zusammengefasst konnte man aus der Veranstaltung entnehmen, dass sehr gute Argumente mit belegten Fakten existieren, mit denen man den Stimmbürgern die Notwendigkeit einer Ablehnung, dieser für die Schweiz so nachteiligen Vorlage, verständlich machen kann.
Ein gelungener Auftakt zum Start der Kampagne gegen den EU-Rahmenvertrag fand am Montag in der Zelglitrotte in Hettlingen statt. Die über 60 interessierten Besucher wurden unter der Moderation von Alt-Nationalratspräsident Jürg Stahl, durch den Fraktionschef SVP, Kantonsrat Tobias Weidmann, Hettlingen und Kantonsrat FDP, Martin Huber, Neftenbach in die Thematik der sehr komplexen Vorlage eingeführt. An konkreten Beispielen mit aufwendig zusammengestellten Daten wurden die bestehenden und 3 neue Gesetzestitel mit ihrer Bedeutung für die Schweiz vorgestellt. Vertieft wurden die Personenfreizügigkeit, das Landwirtschaftsabkommen und die Lebensmittelgesundheit mit ihren negativen Auswirkungen für unser Land.
Während der gesamten Präsentation war es mucks Mäuschen still im Saal, was das ernsthafte Interesse der Besucher aufzeigte, die zum Schluss mit ihrem herzlichen Applaus den Referenten ihre Dankbarkeit für die professionelle Vorbereitung und die überzeugende Präsentation zollten.
In der nachfolgenden Diskussion bestand Einigkeit zu den ungünstigen Auswirkungen der Vorlage für die Schweiz, namentlich der Verlust der demokratischen Errungenschaften, mit der Tatsache, dass unsere Demokratie von «unten nach oben» mit Volkssouveränität organisiert ist. Dadurch passt dies nicht zur Politik der EU, die von «oben nach unten» orientiert ist. Kein Verständnis bestand für die vielen Zahlungen in die EU, wie die Kohäsionszahlungen, Ausgleichszahlungen bei Marktvorteilen, etc. Viel Raum nahmen die Fragen nach den Auswirkungen bei einem Nein der Stimmbürger ein. Einstimmig war die Meinung der Referenten und des Moderators, dass dies keinerlei Folgen hätte. Die EU wäre weiterhin Nutzniesser der bestehenden Situation, da in allen bilateralen Fragen Abmachungen bestehen, die Schweiz sechstgrösster Abnehmer europäischer Produkte ist, eine vorteilhafte Transitregelung hat und über wichtige Reserven zur Unterstützung bei Strommangellage verfügt.
Zusammengefasst konnte man aus der Veranstaltung entnehmen, dass sehr gute Argumente mit belegten Fakten existieren, mit denen man den Stimmbürgern die Notwendigkeit einer Ablehnung, dieser für die Schweiz so nachteiligen Vorlage, verständlich machen kann.
Rahel Fritschi
Präsidentin SVP Bezirk Winterthur
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